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SPD Erfelden.

Thorsten Schäfer-Gümbel :

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Der SPD-Finanzpolitiker Gerald Kummer hat von der Landesregierung die Sicherstellung der finanziellen Verantwortung bei den Eingliederungshilfen angemahnt. „Was man von anderen fordert, muss man selbst zu tun bereit sein. Die SPD hat nicht die geringsten Zweifel, dass die Zusage im Koalitionsvertrag auf Bundesebene eingehalten und das Bundesteilhabegesetz 2016 verabschiedet wird. Die Forderung an die Bundesregierung, wie sie an dem Punkt erhoben wird, ist nur dann seriös, wenn auch das Land seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den hessischen Kommunen nachkommt. Das Land hat sich aber im Laufe der Jahre hier massiv aus der Verantwortung gezogen“, sagte Kummer am Donnerstag in Wiesbaden.

Veröffentlicht am 05.04.2014

 
 

Der Mindestlohn kommt. Denn Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und einen ordentlichen Lohn. Ab dem 01.01.2015 wird in ganz Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gelten. Zugleich können Tarifverträge leichter allgemein verbindlich werden. Tarifpartner können branchenspezifisch tarifliche Mindestlöhne auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aushandeln und auf die gesamte Branche erstrecken. Das stärkt die Tarifautonomie.

Veröffentlicht am 24.03.2014

 
 

Die Antwort zu einer Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zu den Kosten der Grünflächen in Riedstadt wollen wir ihnen hier zur Kenntnis bringen.

mfG Ottmar Eberling (wortlos)

 

Die Anfrage wurde wie folgt beantwortet:

Veröffentlicht am 27.11.2013

 
 

Landespolitik; CDU-Faktencheck :

Volker Bouffier scheut derzeit vor keinem Schauermärchen über unser SPD-Programm und vor keiner noch so dreisten Fälschung seiner Bilanz zurück, um vom schwarz-gelben Versagen abzulenken. Wir haben deshalb einen "CDU-Faktencheck" erstellt, mit dem wir uns die Falschbehauptungen der Bouffier-CDU systematisch vornehmen und diese mit den entsprechenden Fakten widerlegen. Die "Märchenstunde mit Volker Bouffier" findet Ihr hier: http://maerchendercdu.tumblr.com/

Veröffentlicht am 18.09.2013

 
 

Landespolitik; Steuerflucht stoppen :

5.000 neue Kitaplätze, 1.600 zusätzliche Polizisten und Lehrer, 20.000 bezahlbare Wohnungen. Wenn wir Steuerhinterziehung und -vermeidung sofort beenden, lassen sich viele drängende Probleme in Hessen auf einen Schlag lösen. Wenn wir nur die Hälfte der Steuerflucht zurückholen könnten, wären das 800 Millionen Euro für Hessen.

Dazu wollen Thorsten Schäfer-Gümbel und die SPD ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergreifen.

Jetzt unterzeichnen. Mein Auftrag an die Politik:

 

 

Veröffentlicht am 31.08.2013

 

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