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SPD Erfelden.

Thorsten Schäfer-Gümbel :

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Der SPD-Finanzpolitiker Gerald Kummer hat von der Landesregierung die Sicherstellung der finanziellen Verantwortung bei den Eingliederungshilfen angemahnt. „Was man von anderen fordert, muss man selbst zu tun bereit sein. Die SPD hat nicht die geringsten Zweifel, dass die Zusage im Koalitionsvertrag auf Bundesebene eingehalten und das Bundesteilhabegesetz 2016 verabschiedet wird. Die Forderung an die Bundesregierung, wie sie an dem Punkt erhoben wird, ist nur dann seriös, wenn auch das Land seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den hessischen Kommunen nachkommt. Das Land hat sich aber im Laufe der Jahre hier massiv aus der Verantwortung gezogen“, sagte Kummer am Donnerstag in Wiesbaden.

Veröffentlicht am 05.04.2014

 
 

Die SPD-Fraktion im Landtag hat am Freitag in Wiesbaden eine umfangreiche Dokumentation vorgelegt, in der die jahrelang von Vertretern der CDU und FDP gemachten Aussagen zur Verknüpfung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens mit dem angestrebten Nachtflugverbot zitiert werden. "CDU und FDP haben sich scheibchenweise von einem glasklaren und unmissverständlichen Versprechen verabschiedet. Wenn die Landesregierung in Revision geht, bekommt das Vorgehen eine neue Qualität, dann wird die Landesregierung aktiv, um das Nachtflugverbot zu verhindern. Damit würde sie den Wortbruch auf die Spitze treiben", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thorsten Schäfer-Gümbel.

Veröffentlicht am 16.09.2009

 
 

Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 18. Januar 2009, Thorsten Schäfer-Gümbel, ist der erste hessische Landespolitiker, der das neueste Automodell von Opel fährt, den gerade zum „Auto des Jahres“ gekürten Insignia, der in diesen Tagen erstmals an die Opel-Händler ausgeliefert worden ist.

Veröffentlicht am 28.11.2008

 
 

Die Riedstädter Sozialdemokraten haben in einer Sondersitzung von Stadtverband, Fraktion und Ortsverein Erfelden über die aktuelle politische Situation in Hessen und den Umgang mit Carmen Everts beraten. Ihre Entscheidung, einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken am Ende eines monatelangen Meinungsfindungsprozesses nicht zuzustimmen, führte zu einer kontroversen Diskussion in der Versammlung.

Veröffentlicht am 06.11.2008

 
 

Als „ungeheuerliche Brüskierung des Hessischen Landtags und aller Beschäftigten des Landes Hessen“ bezeichnete die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, die Weigerung des geschäftsführenden Innenministers, den mehrheitlich gefassten Beschluss des Parlaments, dass das Land Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zurückkehren soll, umzusetzen.

Veröffentlicht am 20.05.2008

 

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