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SPD und Grüne beschließen Aufnahme von Koalitionsgesprächen :

Landkreis

Rotgrüner Aufbruch im Kreis Groß-Gerau für Bildungs- und Beschäftigungschancen, soziale Verantwortung, Umweltschutz und neue Energie

Die Kreistagsfraktionen und Kreisvorstände der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für die verbleibende Zeit bis zur Kommunalwahl 2011 beschlossen. „Wir wollen einen rotgrünen Aufbruch im Kreis Groß-Gerau für Bildungs- und Beschäftigungschancen, soziale Verantwortung, Umweltschutz und neue Energie“, erklären die Spitzen beider Fraktionen, Walter Astheimer, Christine von Essen, Dr. Carmen Everts und Thomas Rahner in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Wie die SPD-Unterbezirksvorsitzende und stellvertretende Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Carmen Everts erläutert, haben in den vergangenen Monaten die Reibungsverluste in der bestehenden Koalition mit FDP und FWG zugenommen. „Wir können, insbesonde-re mit der FDP, auf eine langjährige, auch sehr erfolgreiche Zusammenarbeit seit der Kommunalwahl 2001 zurückblicken, für die wir unseren bisherigen Partnern auch ausdrücklich danken“, unterstreicht die SPD-Politikerin. Tatsache sei aber leider auch, dass Abstimmungsprobleme und inhaltliche Unterschiede in Themenbereichen wie der Energie- und Bildungspolitik zunehmend schwerer zu vereinbaren waren.

„Wir sind davon überzeugt, dass wir für die Weiterentwicklung des Kreises Groß-Gerau und für anstehende Zukunftsprojekte insbesondere im Bereich der Sozial-, Bildungs-, Umwelt- und Energiepolitik, beim Ausbau von Betreuungs- und Ganztagsschulangebo-ten, Pilotprojekten für den Ausbau erneuerbarer Energien und einer bewussteren Energienutzung, der Ausbildungsförderung im Bereich des AVM und einer Stärkung der Wirtschaftsförderung in den Grünen einen verlässlichen, zukunftsorientierten Partner finden“, erklären Carmen Everts und Thomas Rahner für ihre Fraktion und Partei. Der Kreistagsfraktionsvorsitzende unterstrich in diesem Zusammenhang auch die Gemein-samkeiten mit den Bündnisgrünen in der Haltung zum Flughafenausbau. Diese Frage war in der bisherigen Koalition aufgrund der inhaltlichen Differenzen ausgeklammert worden.

Christine von Essen und Walter Astheimer sind überzeugt: „Gerade jetzt müssen wir in Fragen rund um den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit einer Stimme sprechen. Der Kreis wird mit allen gegebenen rechtlichen Mitteln versuchen den Ausbau zu verhindern.

Nach Aussagen beider Fraktionen ist weiterhin ein generelles Nachtflugverbot einzufordern. Auch messen wir dem Bereich (Erneuerbare) Energie eine besondere Bedeutung bei. Uns geht es vorrangig darum, Erneuerbare Energien im Kreis Groß-Gerau zu etablieren und CO2 – Einsparungen für die kommenden Jahre aufzuzeigen und umzusetzen.“ Christine von Essen und Walter Astheimer sehen im Bereich Bildung eine große Übereinstimmung mit der SPD: „Wir wollen die Umsetzung weiterer Ganztagsschulangebote im Kreis Groß-Gerau; dabei ist uns bewusst, dass dies nur in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Schulgemeinde Erfolg haben kann.“

Die Kreistagsfraktionen und Kreisvorstände von SPD und Grünen haben mit einstimmi-gen Beschlüssen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Diese sollen in den kommenden vier Wochen in ein Verhandlungsergebnis münden, bei dem zu-nächst die gemeinsamen Inhalte und Projekte bestimmt werden. Erst am Schluss werde die Verhandlungsgruppe aus den Spitzen der Parteien und Fraktionen über personelle Vereinbarungen sprechen. „Dieser Punkt ist für uns nicht der entscheidende“, betonten die vier Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD. „Wir wollen eine vertrauens-volle Zusammenarbeit, in der beide Partner sich mit ihren Inhalten und Zukunftsvisionen wiederfinden. Die inhaltliche Schnittmenge beider Fraktionen ist so groß, dass wir sicher sind, uns sehr schnell auf ein Zukunftsprogramm einigen zu können und wichtige Projek-te im Bereich Bildung, Soziales, Umwelt- und Energiepolitik über die verbleibende Zeit hinaus anstoßen zu können.“

Die Kreismitgliederversammlung der Grünen wird über das Verhandlungsergebnis am 18. September entscheiden, die SPD am 22. September auf einem außerordentlichen Unterbezirksparteitag.. Damit wäre die neue Koalition bereits für den nächsten Kreistag am 29. September 2008 handlungsfähig.

 
 

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