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SPD stimmt schweren Herzens dem Haushalt 2013 zu Entscheidung nicht leicht gemacht :

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion in der Riedstädter Stadtverordnetenversammlung begründet noch einmal ihre Zustimmung zum Haushalt der Stadt Riedstadt für 2013. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, gab es doch in der Fraktion sehr viele Vorbehalte zum vorgelegten Haushaltsentwurf“, stellt der Fraktionsvorsitzende Matthias Thurn fest.

Vor allem die im Haushalt stehende Erhöhung der Kindergartengebühren, die die SPD einstimmig abgelehnt hat, wurde als großes Hindernis für einen zustimmenden Beschluss gesehen. Wie die SPD auch in Riedstadt schon seit Jahren fordert, müssen die Kindergärten langfristig ebenso wie die Schulen durch das Land finanziert werden. Dass jetzt landauf landab die Gebühren erhöht werden, um die kommunalen Haushalte zu entlasten, ist ein Schritt in die falsche Richtung und trägt in keiner Weise zur Beseitigung des strukturellen Problems der Unterfinanzierung der Kommunen bei.

Auch der Umstand, dass die CDU den Haushalt im Dezember mit der Begründung abgelehnt hat, dass die auf Antrag der SPD und mit den Stimmen der GLR eingestellten 2,4 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung überzogen und unnötig sind, führte bei den Fraktionsmitgliedern zu kontroversen Diskussionen. Mussten die Stadtverordneten doch mittlerweile erfahren, dass es in Riedstadt akut an Kindergarten und Krippenplätzen fehlt und dafür jetzt mehr als 3,4 Mio. Euro im Haushalt eingestellt werden müssen.

Die massive Erhöhung der Friedhofsgebühren hat den SPD-Parlamentariern ebenfalls große Schwierigkeiten bereitet und nur mit viel Überwindung konnte am Ende eine Zustimmung zum etwas moderateren Vorschlag der CDU-Fraktion erreicht werden.

Insgesamt ist der Haushalt 2013 für die SPD wahrlich kein großer Wurf. Das was die damalige Opposition der früheren rot-grünen Koalition und ihres Bürgermeisters immer vorgeworfen hat, nämlich fehlende innovative Ideen für eine Haushaltskonsolidierung, lässt auch dieser mittlerweile zweite Haushalt unter Bürgermeister Amend vermissen. Endlose Gebührenerhöhung ist kein Ausdruck von Innovation sondern von Hilflosigkeit. Dies wird noch dadurch untermauert, dass nicht einmal die von Amend im Wahlkampf versprochenen jährlichen Einsparungen von 500.000 Euro erbracht werden.

Gerade das fehlende Engagement des Bürgermeisters, der zum Zustandekommen des Haushalts nichts beigetragen und dies einzig den Fraktionen überlassen hat, hat zu großer Verärgerung innerhalb der SPD geführt.

Trotz all dieser Kritik hat sich die SPD Fraktion, dem Haushalt ihre Zustimmung gegeben, um solche wichtigen Projekte, wie den Ausbau der Kinderbetreuung, nicht zu gefährden. Darüber hinaus ist der SPD bewusst, dass die Stadt Riedstadt dringend einen Haushalt benötigt, um für das laufende Jahr Planungssicherheit zu haben.

„Wir fordern allerdings von Bürgermeister Amend, dass er seine Verantwortung endlich wahrnimmt und aufzeigt, in welche Richtung er die Stadt in den kommenden Jahren steuern will“, macht Matthias Thurn abschließend klar.

 
 

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