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SPD setzt Rotstift an :

Presse

Haushalt: Koalition von SPD und GLR hat zahlreiche Einsparungen beschlossen

RIEDSTADT. „Die SPD/GLR-Koalition hat angesichts der rückläufigen Steuereinnahmen umfangreiche Einsparungen beschlossen“, schreibt Matthias Dey von der SPD mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen. Der Haushalt 2008 soll am Donnerstag (21.) im zweiten Anlauf beschlossen werden.

Als konkrete Sparmaßnahmen nennt Dey etwa, dass die Finanzmittel in Höhe von 70 000 Euro für den Abriss eines Gebäudetraktes am Riedsee sowie die eingeplanten 350 000 Euro für einen Ersatzneubau gestrichen werden sollen. Denn bei einem Ortstermin habe der Bauausschuss keine Dringlichkeit für diese Maßnahmen gesehen (wir berichteten).

Außerdem haben die Koalitionsfraktionen die geplante Sanierung des Goddelauer Schwimmbades noch mal überdacht: Sie wollen die eingeplanten Mittel um 90 000 Euro kürzen. „Lediglich 18 000 Euro sollen für die Sanierung des Kinderbeckens im Haushalt zur Verfügung gestellt werden“.

Des Weiteren seien Vorhaben in der Stadtverwaltung und im Bauhof von der Haushaltskürzung betroffen; dies bedeute eine Ausgabenreduzierung von weiteren 62 000 Euro.

Auch die Planungskosten für den Bau einer Leichtathletikanlage in Höhe von 20 000 Euro sowie die Investitionskosten für die Anlage (eine Millionen Euro für 2009) sollen gestrichen werden, teilt Dey mit. Er weist daraufhin, „dass auch von der SPD initiierte Vorhaben dem Rotstift zum Opfer fallen“. So zum Beispiel die Umgestaltung des Rathauses in Leeheim, die geplante Sanierung der Friedhofsmauer in Wolfskehlen und die Ortskernumgestaltung für diesen Stadtteil (90 000 Euro). „Nach Ansicht der SPD sind diese Maßnahmen sicherlich wünschenswert, jedoch zurzeit nicht zwingend notwendig“, heißt es in der Mitteilung der SPD.

Dey weist jedoch daraufhin, das trotz der prekären Finanzlage Riedstadts die SPD-Fraktion am Ausbau der Kinderbetreuung festhalten will: „Die dafür vorgesehenen zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 300 000 Euro können jedoch leider nicht vollständig aus dem Haushalt finanziert werden“. Zur Gegenfinanzierung sollten eigentlich 200 000 Euro aus dem Bereich Kindertagesstätten genommen werden – wogegen die Eltern protestierten. Nach mehreren Gesprächen mit dem Kindergartenelternbeirat sei jedoch ein Kompromiss erzielt worden. Danach wollen sich auch die Eltern mit höheren Gebühren an der Kinderbetreuung beteiligen.

da-echo hhh
13.2.2008

 
 

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