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SPD Erfelden.

Thorsten Schäfer-Gümbel :

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Siebel: Wasserstraßen nicht privatisieren :

Landespolitik

Der Landtagsabgeordnete Michael Siebel (SPD) setzt sich für die Belange der Benutzer von Wasserstraßen ein und hat daher gemeinsam mit seiner Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht.

„Die geplante Novelle der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll die Privatisierung von Wasserstraßen einleiten. Das bedeutet die wirtschaftlichen Bereiche sollen privaten Betreibern überlassen werden und die unwirtschaftlichen weiter in öffentlicher Hand bleiben. Damit würde die wichtige öffentliche Pflege beispielsweise der Rheinarme vernachlässigt. Auch die touristische Nutzung, etwa durch den Wassersport wird in Frage gestellt“ führte Siebel aus.

Daher lehnt die SPD Fraktion die geplante Umstrukturierung der Schifffahrtsverwal-tung und die damit einhergehende Schließung von Schifffahrtsverwaltungen ab. Auch der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach (SPD) hat sich bereits vehement gegen die Reformpläne der Bundesregierung ausgesprochen: „Sollte etwa der Erfelder Altrhein als Restwasserstraße seinen Status als Bundeswasserstraße verlieren, werden die Kosten der Unterhaltung und Pflege der Ufer und des Gewässerbettes je nach Modell evtl. von den Kommunen, dem Kreis, dem Land Hessen, oder von Dritten wie Wassersportverbänden zu tragen sein.“

 
 

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