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Nach der Landtagswahl – Gute Ergebnisse und schwierige Fragen :

Wahlkreis

Von Dr. Carmen Everts, Riedstadt
direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 48
informiert aus Wiesbaden - 27. Feb. 2008

Kaum ein anderes Thema beherrscht die Schlagzeilen der letzten Wochen so, wie der Aus-gang der Landtagswahl in Hessen. Eine zufriedene Bilanz können wir als SPD im Kreis Groß-Gerau ziehen. Mit einem engagierten Wahlkampf haben wir zum einen die beiden Direktmandate im Kreis gewonnen. Renate Meixner-Römer im Wahlkreis 47 und ich danken sehr herzlich für das in uns gesetzte Vertrauen. Es ist für uns Rückenwind und Verpflichtung für die vor uns liegende Arbeit. Wir wollen uns engagiert für die beiden Wahlkreise einset-zen und den Menschen im Kreis als Ansprechpartnerinnen zur Seite stehen.

Zum anderen konnten wir hier im Kreis auch unseren Beitrag zu einem Regierungswechsel in Hessen leisten. Wir sind bei dieser Landtagswahl mit einem klaren inhaltlichen Programm für mehr Bildungschancen, soziale Verantwortung und neue Impulse in der Wirtschafts- und Energiepolitik angetreten. Und wir haben mit Andrea Ypsilanti eine glaubwürdige Alternative und Sachthemen gegen die Angstkampagne der CDU und Roland Koch gestellt. Beides hat Maßstäbe gesetzt, auch für die politische Kultur in Hessen.

Die Botschaft dieses Wahlergebnisses ist eindeutig ausgefallen: Roland Koch ist mit minus 12 Prozentpunkten abgewählt worden und hat keine Mehrheit mehr im Landtag zur Fortset-zung seiner Regierung. Die SPD hat stark aufgeholt und ist mit 42 Sitzen gleichauf mit der Union. Wir sehen deshalb den Regierungsauftrag bei Andrea Ypsilanti.

Die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Landtag sind allerdings nicht so einfach. Wir wollen als SPD eine stabile Regierungsmehrheit und haben daher mehrfach intensive Ge-spräche mit den Grünen und der FDP angestrebt. Doch leider gestaltet sich dies mit den Liberalen schwierig. Auch wenn eine Ampelkoalition Neuland betreten würde, wollen wir trotz allem nichts unversucht lassen, um zu einer verlässlichen Regierungsmehrheit zu kommen.

Wir appellieren an die Verantwortung und Eigenständigkeit der hessischen FDP: Es geht um Hessen und nicht um die Frage einer parteipolitischen Positionierung im Vorfeld der Bundestagswahl 2009. Es gibt insbesondere in der Bildungspolitik und bei der Mittelstands-förderung, aber auch in der Rechts- und Innenpolitik tragfähige Übereinstimmungen. Als demokratische Parteien im neu gewählten Landtag haben wir alle die Aufgabe, in Verant-wortung gegenüber dem Wählerwillen politische Veränderungen für Hessen herbeizuführen.

Dazu braucht Landespolitik auch Stabilität und Kontinuität, die eine, wie auch immer gearte-te Mitwirkung der Linken mehr als fragwürdig erscheinen lässt. Wir halten deshalb nach-drücklich an den Gesprächen mit den anderen demokratischen Parteien Grüne, FDP und CDU und klaren inhaltlichen Zielvorgaben fest. Der Ausgang ist freilich noch offe. Auch wenn wir den Wählerinnen und Wählern viel Geduld abverlangen: Unser Parteiensystem ist im Wandel und die Gespräche zur Regierungsbildung brauchen ihre Zeit. Spätestens am 05. April zur Konstituierung des Landtags sehen wir alle klarer.

 
 

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