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Merkels Atommanöver kommt die Hessen teuer zu stehen :

Bundespolitik

Nun sei es amtlich, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach, dass Merkels Atommanöver die Hessen teuer zu stehen kommt.


"Die Tatsache, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2009 -- nachdem die Energiekonzerne großzügig ihren Wahlkampf unterstützt hatten -- den rot-grünen Atomausstieg wieder rückgängig gemacht hat, kostet die Hessen jetzt 187 Millionen Euro", so der Abgeordnete aus dem Kreis Groß-Gerau, der unmittelbar an das Atomkraftwerk Biblis angrenzt.

"Das ist Geld, das wir dringend für unsere Kindergärten, Schulen und Gemeinden bräuchten. Denn hätte Merkel den Atomausstieg nicht rückgängig gemacht, um ihn dann nach Fukushima wieder rückgängig zu machen, wäre Biblis längst ohne Schadensersatzforderungen vom Netz gegangen", ärgert sich der Abgeordnete. Dies sei ein erneuter Beleg dafür, wie teuer Merkels populistische Wendemanöver, für den Steuerzahler sind. "Auch ihr Zick-Zack-Kurs in der Finanzkrise habe die Kosten für die Euro-Rettung dramatisch nach oben getrieben", so der Reichenbach weiter.

Es sei schon bezeichnend, wenn die Hessische Landesregierung jetzt hilflos nach Berlin schiele, weil der Biblis-Betreiber RWE vom Verwaltungsgerichtshof die Grundlage für einen Schadensersatzprozess in Höhe von 187 Millionen Euro erhalten habe. "Und dies nur, weil der
Weiterbetrieb von Biblis zunächst durch die Atomwende von Merkel erlaubt und dann nach Fukushima erneut wieder untersagt worden ist", so der Abgeordnete abschließend.


Gerold Reichenbach, MdB
 

 
 

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