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Landesregierung boxt Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch :

Presse

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel kritisieren die Haltung der hessischen Landesregierung  zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). „Der vom Bund geplante  Radikalumbau hat Auswirkungen auf die täglichen Aufgaben der Wasserstraßenverwaltung, aber auch auf Notsituationen“, kritisiert Reichenbach. „Die massiven Umstrukturierungen laufen zulasten der Länder und Anrainerkommunen“, zeigt sich auch Siebel entsetzt.

Die Länder seien nun zu den Bundesplänen zur Stellungnahme aufgefordert worden

Trotzt massiver Kritik im Vorfeld unterstützen Schwarzgelb im Hessischen Landtag  nun die schrittweise   Privatisierung der Wasserstraßen. Wirtschaftliche Bereiche sollen künftig  an private Betreiber übergeben werden, während unwirtschaftliche Aufgaben weiterhin in öffentlicher Hand bleiben. „Durch die geplante Privatisierung der Aufgaben der WSV kommen nicht nur Kosten auf Bürger, Kommune, Kreis und Land zu“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete , „auch verlieren dadurch etliche Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsämter ihre Arbeitsplätze.“ Betroffen wäre unter anderem die Außenstelle in Gernsheim. In einem gemeinsamen Gespräch mit Siebel und Reichenbach kritisierte deshalb bereits letzten Sommer  auch der Personalratsvorsitzende beim Wasser- und Schifffahrtsamt Mannheim, der Stockstädter Horst Schmirmund, das Vorhaben.

Die SPD-Landtagsfraktion hat darum einen Entschließungsantrag gegen die Pläne der schwarz-gelben Regierung in Berlin in den Hessischen Landtag eingebracht, um die geplante Herabstufung von Bundeswasserstraßen zu verhindern. Damit wolle sich der Bund nur auf Kosten des Landes und der Gemeinden entlasten und  die Unterhaltungskosten abschieben. Die Landesregierung solle sich deshalb gegen die Pläne des Bundes wehren. Dies wurde von der schwarzgelben Mehrheit im zuständigen Ausschuss abgelehnt.

 „Aber  die hessische Landesregierung fährt aus parteipolitischen Gründen hier einen windelweichen Kurs zulasten des  eigenen Landes“, bewertet Siebel die Ablehnung des SPD-Antrages. Politik im Interesse der Bürger sehe anders aus.

Der Radikalumbau in der WSV hat zur Folge, dass an den Stellen, wo der meiste Schiffsverkehr herrscht, nämlich am Rheinabschnitt zwischen Speyer und Koblenz letztlich weniger auch  für Schiffshavarien zur Verfügung stehen wird. Die Wasser- und Schifffahrtsämter in Mannheim und Koblenz sollen komplett geschlossen werden. Dadurch müssen auch die Wassersport treibenden Vereine aus dem Kreis  künftig weite Wege bis nach Freiburg oder Bonn auf sich nehmen, um einfach Bootsanmeldungen vorzunehmen. Darüber hinaus, sollen die Wassersportler künftig eine Art „Mautvignette“ zahlen.  Die Pläne hatten bereits  im Sommer zu Massenprotesten der  Wassersport treibenden Vereine  an Rhein und Main geführt.

„Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mithilfe der hessischen Landesregierung diese Beschlüsse durchboxt, zeigt einmal mehr dass  in Merkels schwarzgelber Truppe Parteipolitik vor Bürgerwillen geht“, beanstanden Siebel und Reichenbach

 
 

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