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Kommunen brauchen mehr wirtschaftliche Freiräume :

Kommunalpolitik

Hessische Gemeindeordnung
Die SPD-Landtagsfraktion will den hessischen Kommunen mehr wirtschaftliche Freiräume geben und die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen vor Ort stärken. Dazu hat die Fraktion einen umfassenden Änderungsantrag zur Überarbeitung der Hessischen Gemeindeordnung der Regierungskoalition eingebracht, den die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Burkhard Albers am Freitag in einer Pressekonferenz vorgestellt hat.

„Städte und Gemeinden haben elementare Bedeutung für unser kommunales Leben. Sie stellen Wohnraum, Wasser und Energie zur Verfügung, fördern über die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen das Arbeitsplatzangebot, bieten soziale Dienste und Einrichtungen zur Gesundheitsversorgung sowie Bildungs- und Kulturzentren. Durch die Art, wie sie diesen Anforderungen gerecht werden, beeinflussen sie grundlegend die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden. Starke Kommunen brauchen wirtschaftliche Betätigung zur Sicherung der Daseinsvorsorge. Aus diesem Grunde sei in einem intensiven Abstimmungsprozess jetzt ein Änderungsantrag zum bestehenden Gesetz entstanden, der die Hessischen Kommunen wirklich voranbringe. „Gerade vor dem Hintergrund der stockenden Arbeit des Energiegipfels halten wir es für dringend geboten, dass die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung für Kommunen verbessert werden. Vor allem dann, wenn es um die Daseinsvorsorge geht, müssen die Kommunen und damit die Kommunalwirtschaft handlungsfähig sein“, sagte der SGK-Vorsitzende Burkhard Albers. „Wir wollen eine Reform der Regelungen der wirtschaftlichen Betätigung unserer Kommunen, die rechtlich tragfähig und auch aus Sicht der kommunalen Wirtschaft sinnvoll ist“, so Albers. Zur Zeit dürften Gemeinden nach §121 HGO nur wirtschaftlich aktiv werden, wenn der öffentliche Zweck die Betätigung rechtfertigt oder die Aufgabe nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden könne (Subsidiaritätsklausel). Dies führe aber auch dazu, dass den hessischen Kommunen Konkurrenz von kommunalen Unternehmen aus anderen Bundesländern erwachse, mit denen sie nicht konkurrieren dürften. Die SPD Landtagsfraktion schlage deshalb eine Veränderung des § 121 HGO vor, die es den Kommunen ermöglicht, auch künftig ihren finanziellen Eigenanteil an der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung zu erwirtschaften. Dies stärke die Leistungsfähigkeit der Kommunen und könne die Abgabenlast der Bevölkerung reduzieren. „Wir haben deshalb sehr konkret definiert, was die wirtschaftliche Betätigung umfasst. Es geht um den Breitbandausbau, das Wohnungswesen, die Abfallwirtschaft aber auch die Wirtschaftsförderung und das Sozialwesen“, sagte Faeser. „Wir machen diese Vorschläge insbesondere auch im Hinblick auf den Energiegipfel. Alle Kommunen und alle Fachleute sagen uns, dass die Energiewende nur zu bewerkstelligen ist, wenn die HGO in diesem Punkt geändert wird“. Es gebe ein breites Interesse an einer Beteiligung der Kommunen an der Energieerzeugung und Energieversorgung. Bürgerbeteiligung stärken – die Bürgerkommune verwirklichen Bereits Anfang des Jahres habe die SPD mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene einen Vorschlag zur Absenkung der Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemacht, um die Möglichkeit der politischen Partizipation der Bevölkerung zu verbessern. Der CDU/FD- Gesetzentwurf habe diese Vorschlägen nur im Hinblick auf die Einleitung des Bürgerbegehrens aufgenommen, aber nicht die Quoren bei der Entscheidung, also dem Bürgerentscheid verändert. „Wir wollen auch die Quoren bei der Entscheidung senken, um dem Bürgerwillen bei Bürgerentscheiden mehr Gewicht zu verleihen“ sagte Nancy Faeser. Darüber hinaus sehe der SPD-Vorschlag vor, dass die Möglichkeit eines Bürgerantrags eingeräumt würde. Danach könnten Bürgerinnen und Bürger eigene Anträge an den Gemeindevorstand stellen, die dann dort beraten werden müssen. Die Möglichkeit Bürgeranträge zu stellen gebe es bereits in Niedersachsen. „Es würde Hessen gut anstehen, wenn der Landtag diesem Vorschlag der SPD folgen würde“, sagte die Innenpolitikerin. „Wir wollen die Rechte der Ausländerbeiräte stärken und ihnen dort, wo dies noch nicht der Fall ist, Rede und Antragsrecht einräumen. Es ist unser Ziel – solange das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer noch nicht durchgesetzt ist – ein Mehr an Partizipation zu schaffen“, so Faeser weiter. Schließlich sehe die SPD die verbindliche Einführung von Seniorenbeiräten in Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern vor. Dort wo es bereits Seniorenbeiräte gebe, habe dies zu einer besseren Beteiligung älterer Menschen am politischen Willensbildungsprozess in den Kommunen geführt. Weitere Punkte des Novellierungsvorschlags Die SPD unterstützte ausdrücklich die Veränderungen im Bereich der Veröffentlichung im Internet, der Stärkung der Parlamentsvorsteher und der Regelungen im Bezug auf den Zusammenschluss von Gemeinden. Weiterhin soll die Mandatsausübung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden auch so abgesichert werden, dass sie den Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (und Auszubildenden) entspräche. Die SPD lehne den Vorschlag ab, den direkt gewählten Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Landräten die Möglichkeit einzuräumen, die eigene Abwahl zu beantragen, wenn diese sich des öffentlichen Vertrauens in ihre Amtsführung nicht mehr sicher sein können. Ebenso solle keine Veränderung der Entschädigungsregelungen für Selbstständige vorgenommen werden „Aber wir halten es für geboten, sowohl eine Untergrenze als auch eine Obergrenze für Aufwandsentschädigungen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter festzulegen“, sagte Nancy Faeser. Die geplanten Änderungen im Einzelnen:
  • Die Schaffung wirtschaftlicher Freiräume für Kommunen durch eine Änderung von § 121 HGO
  • Eine erleichtere Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
  • Die Einführung des Einwohnerantrags und der Möglichkeit der Bürgerbefragung.
  • Die Verhinderung der von den Kommunen nicht gewollten und unsachgemäßen Privilegierung Selbständige bei den Entschädigungsregelungen.
  • Eine Absicherung junger Mandatsträger, die sich noch in der schulischen oder
  • akademischen Ausbildung befinden.
  • Die Abschaffung der auch von den Kommunen kritisch betrachteten Ruhestandsregelung für Bürgermeister und Landräte.
  • Die Stärkung der Ausländerbeiräte durch die Zusammenlegung der Wahl mit den Kommunalwahlen sowie der Verankerung von Rede- und Antragsrechten.
  • Die gesetzliche Verankerung von Seniorenbeiräten.
  • Die Förderung der kommunalen Handlungsfähigkeit durch die Genehmigungsfrist von Kassenkrediten.
  • Das Stopp der unbegrenzten Steigerung der Kreisumlage.
 
 

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