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Für den Erhalt der Tarifautonomie, gegen Tarifbruch und Lohndiktat im öffentlichen Dienst in Hessen :

Anträge

Beschlüsse des auserordentlichen Bezirksparteitages des SPD-Bezirks Hessen-Süd

1. Der auserordentliche Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd verurteilt auf das schärfste die Absicht der Hessischen Landesregierung und der hessischen CDU, das Tarifrecht zu brechen, indem sie durch ein Gesetz einseitig Einmalzahlungen und eine lineare Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten des Landes festlegt.

Mit dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für ein Hessisches Gesetz über Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, durch das ausdrücklich tarifvertragliche Regelungen ersetzt werden sollen, wird in unzulässiger Weise in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie eingegriffen. Die südhessische SPD stellt in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht fest, dass eine gesetzliche Regelung, mit der die Höhe des Arbeitsentgeltes von Tarifbeschäftigten festgelegt werden soll, die verfassungsrechtlich durch Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz geschützte Tarifautonomie verletzt und daher verfassungswidrig ist.

Das Aushandeln von Tarifverträgen zählt nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum wesentlichen Bestandteil der Gewerkschaftstätigkeit und ist besonders geschützt. Die Landesregierung hat als einziges Bundesland die Tarifgemeinschaft deutscher Länder verlassen und weigert sich bis zum heutigen Tage, einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften abzuschließen. Eine solche Politik ist arbeitnehmerfeindlich und schadet gleichzeitig der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.

2. Der a.o. Bezirksparteitag verurteilt aber auch die konkreten Regelungen des Gesetzentwurfs, die die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nachhaltig verschlechtern. In dem Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion sollen nicht nur lineare Lohnerhöhungen geregelt werden, sondern es soll ausdrücklich den Arbeitnehmern eine zusätzliche Einmalzahlung von 500 € gewährt werden, die bis zum 31. Dezember 2007 einen abgeänderten Individualarbeitsvertrag unterschreiben und damit eine einseitig von der Landesregierung diktierte Verschlechterung der Arbeitszeit sowie eine Reduzierung von Weihnachts- und Urlaubsgeld akzeptieren.

Desgleichen soll zum 1. April 2008 eine lineare Vergütungserhöhung bestimmt werden, obwohl diese nach dem 31. Dezember 2007 zwischen den Tarifparteien frei verhandelbar wäre. Damit ist offenkundig, dass durch den Gesetzentwurf einer bevorstehenden tarifvertraglichen Einigung vorgegriffen werden soll.

3. Der a. o. Bezirksparteitag fordert, dass die Tarifbeschäftigten des Landes an den allgemeinen Einkommensentwicklungen teilhaben und nicht von den Stimmungen, Launen und wahltaktischen Nöten der CDU abhängig sein sollen. Die vorgesehenen Einkommensverbesserungen bleiben deutlich hinter dem zurück, was ver.di am 19. Mai 2006 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit 14 Ländern vereinbart hat. Das Gesetz bietet aber auch keine Rechtssicherheit, dass die 2,4 %-Entgeltsteigerung ab 1.4.2008 von Dauer sind. Eine solche Regelung kann auch durch Gesetz wieder abgeschafft werden. Der so genannte nachwirkende Schutz wird allein durch Tarifverträge gewährleistet.

4. Der a. o. Bezirksparteitag begrüßt den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag, in dem dieses Vorhaben abgelehnt und als verfassungswidrig gebrandmarkt wird. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen das Gesetzesvorhaben vorzugehen.

5. Der a. o. Bezirksparteitag sichert den Tarifbeschäftigten zu, dass unter einer SPD-geführten Landesregierung der tariflose Zustand in Hessen unverzüglich beendet, mit den Gewerkschaften ein Tarifvertrag abgeschlossen und in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückgekehrt wird. Unter einer sozialdemokratischen Regierung wird es wieder ein vernünftiges Miteinander von Mitarbeitern einerseits und dem Land Hessen andererseits geben. Die Tarifautonomie wird beachtet und zukünftig wird es wieder Tarifverträge statt Lohndiktate geben.

6. Der a. o. Bezirksparteitag fordert daher die Mitglieder der SPD und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen auf, an der Kundgebung der hessischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gegen die Lohndiktat-Pläne der hessischen CDU am 26.September in Wiesbaden teilzunehmen.

 
 

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