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Das letzte Kindergartenjahr als „Vor-Schule" beitragsfrei :

Landtag

Die CDU-Landesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Vor allem im Bildungsbereich droht sie unter zu gehen. Nun versucht sie in ihrer Not hektisch Rettungsboote auszusenden. Die CDU greift dabei Themen auf, die die Hessen-SPD bereits vor Jahren auf die Agenda gesetzt und zur politischen Forderung erhoben hat.

Jüngstes Beispiel ist die Mitteilung der CDU und der Landesregierung, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen zu wollen. Damit greift die Landesregierung eine Kernforderung der SPD im Bereich der frühen Bildung auf, die wir bereits im Herbst 2002 formuliert haben. Gleichwohl wir nach der Landtagswahl 2003 nicht die Möglichkeit hatten, diese Position in Regierungshandeln umzusetzen, hat die SPD-Landtagsfraktion immer wieder die Forderung erhoben, das letzte Kindergartenjahr als Vorschuljahr pädagogisch aufzuwerten und betragsfrei zu stellen. Beispielhaft sei verwiesen auf
  • den Antrag der SPD betreffend Konsequenzen aus dem Bildungs- und Erziehungsplan (Drs. 16/3931) vom 26.04.2005,
  • den Antrag der SPD betreffend Freistellung des letzten Kindergartenjahres von Elternbeiträgen (Drs. 16/4463) vom 23.09.2005 sowie
  • den Antrag zum Haushalt 2006 (Drs. 16/4776) vom 05.12.2005 auf Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel zur Beitragsfreiheit.
Alle Anträge wurden mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Dabei ist neben den pädagogisch-konzeptionellen Forderungen der SPD ein weiterer bedeutender Unterschied bei der Freistellung der Eltern von den Gebühren für die Kindertageseinrichtungen die Frage der Finanzierung. In dem Antrag zum Haushalt 2006 haben wir die Finanzierung zwar auch im kommunalen Finanzausgleich (KFA) dargestellt, allerdings haben wir eine 100%-ige Zuführung von Verstärkungsmitteln aus dem Landeshaushalt vorgesehen. Anders die CDU: Sie greift über eine Zweckbindung im KFA den Kommunen in die Tasche! Das Programm der Landesregierung ist damit eine Mogelpackung, weil den Kommunen zur Finanzierung Geld zur Verfügung gestellt wird, dass ihnen zuvor an anderer Stelle weggenommen wurde. Es kann also keine Rede davon sein, dass das Land die Kindergartengebühren übernimmt! Sie verstößt damit auch gegen das in der Verfassung mittlerweile verankerte Konnexitätsprinzip. Pikant am Rande: Bis vor kurzem haben Innenministerium und Regierungspräsidien als Kommunalaufsicht mehrfach Kommunen dafür gerügt, dass sie vermeintlich zuviel Geld für Kinderbetreuung investieren. Wir sind gespannt darauf, ob dieser Kurs nun zukünftig geändert wird. Die Förderung nach gebührenfreien Kindertagesstätten darf nicht zu Lasten der Qualität der Einrichtungen geht. Es ist unbedingt der Aspekt zu berücksichtigen, dass Kitas als Bildungsinstitutionen verstanden werden, die nicht nur qualifizierte Vorschulerziehung bieten, sondern zum Beispiel durch ausgefeilte Sprachprogramme auch wesentlich der Integration dienen. Auch die Forderung nach flexibleren Öffnungszeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfe in der Diskussion nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Die Ankündigung der Landesregierung greift zu kurz und wird der Verantwortung des Landes in keiner Weise gerecht. Denn auf diese Weise legt die Landesregierung ein Förderprogramm für Eltern auf, das die Kommunen bezahlen müssen. Wir hingehen wollen eine Aufwertung der Kindertageseinrichtungen zu Bildungseinrichtungen im Elementarbereich. Für die SPD ist deshalb ein entscheidender Punkt, dass gerade das dritte Kindergartenjahr als Bindeglied zwischen Kindergarten und Schule eine zentrale Bedeutung hat und alle 5-Jährigen erfassen muss. Eine wichtige Aufgabe ist der Ausgleich von auffälligen Defiziten sowohl bei den personalen, aber auch bei den sprachlichen Kompetenzen. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind, das den Kindergarten verlässt, über hinreichende Sprachkenntnisse verfügt und organisierte Sozialisations- und Bildungserfahrungen gemacht hat und damit auf die Schule gut vorbereitet ist.
 
 

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