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SPD Erfelden.

Thorsten Schäfer-Gümbel :

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Bankrotterklärung bei Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten :

Landespolitik

Die Ankündigung von Minister Banzer, die Umsetzung der Mindestverordnung für Kinderbetreuung bis zum September 2012 zu verschieben ist eine familienpolitische Bankrotterklärung. Das Einkassieren der Verordnung seiner Vorgängerin Lautenschläger entlarvt zudem ihre Ankündigung als gebrochenes Wahlkampfversprechen.

Die Verschiebung ist eine Kapitulation vor dem drängenden Problem einer besseren Kinderbetreuung. Die Landesregierung hat es verpasst, sich aktiv und rechtzeitig um mehr Erzieherinnen und die Finanzierung zu kümmern. Nun sind die Kinder und ihre Eltern die Verlierer. Anstatt mit besserer Qualität durch mehr Personal in den Kindertagesstätten für bessere Betreuung zu sorgen, wird die Umsetzung um drei Jahre verschoben. Dies ist ein peinliches Eingeständnis defizitärer Betreuungspolitik. Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt in der Frage der Qualität der Kinderbetreuung jeden Gestaltungswillen und jede Perspektive vermissen. Zudem sind wesentliche Fragen wie die Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl von Fachkräften und die Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung der zusätzlichen Lasten ungeklärt.

 
 

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