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SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch :

Presse


Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach den weiteren Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung im Kreis Groß-Gerau. „Es ist fünf vor zwölf“, macht er deutlich. Aktuell hat der Bund zusätzliche Mittel für den Krippenausbau in Höhe von 580,5 Mio. Euro zugesagt.
 

„Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen“, kritisiert Reichenbach den bisherigen Kurs der schwarz-gelben Regierung. Diesen höheren Bedarf
hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. „Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit“, stellt Reichenbach fest. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen.

Diese Mittel müssen nun schnell vor Ort ankommen. „Die Einrichtungen und die Eltern warten dringend darauf. Das Land Hessen kann für 2013 und 2014 weitere 44,1 Mio. Euro abrufen, ich fordere die Landesregierung auf, das Geld auch umgehend und ungeschmälert an die Gemeinden weiter zu geben“, so Reichenbach.

Die zuständige Bundesfamilienministerin ducke sich seit Jahren weg, wenn es darum geht, den Ausbau der frühkindlichen Bildung zu forcieren. Die Forderungen nach einem Krippengipfel weise sie stets zurück, kritisiert Reichenbach die CDU-Ministerin scharf. Obwohl Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht sind, diesen Ausbau voranzubringen, lasse die Ministerin die Gemeinden alleine.

Erst im Juni 2012, als die Bundesregierung die Zustimmung der SPD-geführten Länder zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts benötigte, erklärte sich die Bundesregierung unter Druck bereit, zusätzliche Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Im Zuge der
Verhandlungen über dieses Gesetz hatten sich die SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck und Olaf Scholz mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes am Kitaausbau durchgesetzt.

„Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung an dem umstrittenen Betreuungsgeld festhält. Das Geld wird von den Gemeinden für den Ausbau der Kindertagesstätten und eine ordentliche Bezahlung dringend benötigt“, kommentiert Reichenbach den Kurs der Bundesregierung. Das Betreuungsgeld sei nicht nur bildungs- und integrationspolitisch eine Katastrophe, sondern entziehe dem Ausbau der frühkindlichen Bildung dringend benötigte Mittel.

 
 

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