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Zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sind zwei Verteilungsmechanismen neu berechnet worden. Heute hat Finanzminister Thomas Schäfer die Modellrechnung zur sogenannten horizontalen Verteilung der Mittel auf der kommunalen Ebene vorgestellt. Bereits vor einigen Wochen wurde das Modell zur so genannten vertikalen Verteilung bekannt gemacht. Dabei geht es darum, wie viel Geld das Land der kommunalen Ebene überhaupt zur Verfügung stellt. Das Ergebnis: Mehr Geld für die kommunale Ebene gibt es nicht. Auf Basis der Zahlen für 2014 erhalten Städte, Gemeinden und Kreise mit dem neuen KFA exakt so viel Geld wie vorher nach dem alten Berechnungsmodell.

Veröffentlicht am 05.11.2014

 
 

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach informiert die Bürgerinnen und Bürger über die neuen Pflegeleistungen.

Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2014 das Pflegestärkungsgesetz I beschlossen. Das Gesetz soll, nach der Zustimmung des Bundesrates im November, zum Jahresbeginn 2015 in Kraft treten. Diese ist der erste Schritt einer umfassenden Pflegereform, mit dem viele Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige umgesetzt werden.

Veröffentlicht am 22.10.2014

 
 

Der SPD-Finanzpolitiker Gerald Kummer hat von der Landesregierung die Sicherstellung der finanziellen Verantwortung bei den Eingliederungshilfen angemahnt. „Was man von anderen fordert, muss man selbst zu tun bereit sein. Die SPD hat nicht die geringsten Zweifel, dass die Zusage im Koalitionsvertrag auf Bundesebene eingehalten und das Bundesteilhabegesetz 2016 verabschiedet wird. Die Forderung an die Bundesregierung, wie sie an dem Punkt erhoben wird, ist nur dann seriös, wenn auch das Land seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den hessischen Kommunen nachkommt. Das Land hat sich aber im Laufe der Jahre hier massiv aus der Verantwortung gezogen“, sagte Kummer am Donnerstag in Wiesbaden.

Veröffentlicht am 05.04.2014

 
 

Der Mindestlohn kommt. Denn Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und einen ordentlichen Lohn. Ab dem 01.01.2015 wird in ganz Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gelten. Zugleich können Tarifverträge leichter allgemein verbindlich werden. Tarifpartner können branchenspezifisch tarifliche Mindestlöhne auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aushandeln und auf die gesamte Branche erstrecken. Das stärkt die Tarifautonomie.

Veröffentlicht am 24.03.2014

 
 

Die Antwort zu einer Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zu den Kosten der Grünflächen in Riedstadt wollen wir ihnen hier zur Kenntnis bringen.

mfG Ottmar Eberling (wortlos)

 

Die Anfrage wurde wie folgt beantwortet:

Veröffentlicht am 27.11.2013

 

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