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SPDRiedstadt steht zu ihrer Verantwortung für die Stadt :

Stadtpolitik

Entscheidungen zum Haushalt sind ausgewogen und fair

Die Riedstädter SPD-Fraktion hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit der Grünen Liste Riedstadt den kommunalen Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet.

Nach intensiven Beratungen im Rahmen der Haushaltsklausur Ende November hat sich die SPD entschieden, sich ihrer Verantwortung für die Zukunft der Stadt zu stellen. Im Focus soll auch in Zukunft eine sozial gerechte Verteilung der finanziellen Belastung stehen.

Mittelpunkt der Initiativen zum Haushalt bildete dabei der Erhalt der Standards bei der Kinderbetreuung. An Kindern zu sparen ist für die SPD grundsätzlich der verkehrte Ansatz. Vielmehr muss die Inanspruchnahme der Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Bevölkerungsschichten gewährleistet und bezahlbar sein.

„Wenn die Riedstädter CDU uns hier Klientelpolitik vorwirft, so nehmen wir das gerne an, da uns die Zukunft der Kinder unserer Stadt in der Tat sehr am Herzen liegt“, so der Fraktionsvorsitzende Matthias Thurn. Dass hier Bund und Land ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, ist leider eine Tatsache und muss immer wieder betont werden.

Allerdings ist auch der SPD klar, dass gute Leistung bezahlt werden muss. Deshalb wird es auch im Kita-Bereich eine Erhöhung der Gebühren von durchschnittlich 5 % geben.

Die von der CDU massiv kritisierte pauschale Einsparung von 300.000 Euro bei den städtischen Sachkosten ist alles andere als verantwortungslos. Eine Verwaltung in der Größe Riedstadts ist sehr wohl in der Lage, selbst ihre Prioritäten zu setzen und eigenverantwortlich ihre Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.

Es grenzt schon an Arroganz, wenn die CDU Riedstadt SPD und GLR gedankenloses Sparen vorwirft, sich aber gleichzeitig der Befassung mit dem Haushalt komplett verschließt, den von ihr getragenen Bürgermeister im Regen stehen lässt und außer einem Antrag auf Verschiebung des Haushalts nichts zustande bringt. Die vom stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher der CDU, Günter Buhl, in seiner Haushaltsrede vorgetragene Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Ist es doch seinem Parteikollegen, dem Hessischen Innenminister Beuth, zu verdanken, dass ständig neue Zahlen vorgelegt werden mussten. Sein Erlass, der den Haushaltsausgleich bereits in 2017 verlangt, kam zur denkbar schlechtesten Zeit kurz nach der Haushaltsaufstellung. Dies zeugt auch von Seiten des Landes nicht gerade von Fingerspitzengefühl, was das Zurückrudern nach massiven Protesten der betroffenen Kommunen noch unterstreicht.

Dass sich die CDU nun hinstellt und sich als großer Retter der Vereine und Unterstützer des Ehrenamts zeigt, ist reiner Populismus. Ihre Forderung, das Ergebnis der Bürgerbefragung 1:1 in den Haushalt zu übernehmen, hätte viel größere Einschnitte für die Vereine und ehrenamtlich Tätigen bedeutet.

Die SPD hat es sich beim Beschluss zur Streichung des Zuschusses für die Beregnungsanlage des FC Germania nicht leicht gemacht. Es handelt sich hier aber um eine rein freiwillige Investition, für die die Stadt zurzeit leider keine finanziellen Ressourcen hat. Diese Entscheidung hat nichts mit mangelnder Wertschätzung für die Arbeit der Sportvereine zu tun, sondern ist einzig und allein der angespannten finanziellen Lage der Stadt geschuldet. Die Aussagen der CDU zu diesem Thema sind ein billiger Versuch, Wählerstimmen zu bekommen.

In den Verhandlungen mit der GLR zu einer gemeinsamen Verabschiedung des Haushalts wurde erneut eine Erhöhung der Grundsteuer B vereinbart. „Die Stadt hält für ihre Bürgerinnen und Bürger eine gute soziale und kulturelle Infrastruktur vor, die Geld kostet. Uns war es wichtig, diese nicht durch Schließung von Einrichtungen oder Streichung von Angeboten zu gefährden“, so die SPD in ihrer Stellungnahme.

Dass solche Entscheidungen nicht allen gefallen, liegt in der Natur der Sache. Leider sind aber die Zeiten vorbei, in denen Städte und Gemeinden für ihre Aufgabenerfüllung auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung hatten.

Die SPD wäre gerne bereit gewesen, auch mit der CDU über ihre Ideen zum Haushalt ins Gespräch zu kommen. Leider gab es jedoch keine.

So war es wieder einmal an SPD und GLR, Verantwortung für die Zukunft der Stadt zu übernehmen und einen Haushalt auf den Weg zu bringen.

 
 

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