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Die Probleme verschärfen sich :

Landespolitik

 

Zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sind zwei Verteilungsmechanismen neu berechnet worden. Heute hat Finanzminister Thomas Schäfer die Modellrechnung zur sogenannten horizontalen Verteilung der Mittel auf der kommunalen Ebene vorgestellt. Bereits vor einigen Wochen wurde das Modell zur so genannten vertikalen Verteilung bekannt gemacht. Dabei geht es darum, wie viel Geld das Land der kommunalen Ebene überhaupt zur Verfügung stellt. Das Ergebnis: Mehr Geld für die kommunale Ebene gibt es nicht. Auf Basis der Zahlen für 2014 erhalten Städte, Gemeinden und Kreise mit dem neuen KFA exakt so viel Geld wie vorher nach dem alten Berechnungsmodell.

Steigerung schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit

Auch das gehört ins Bild der zunehmenden Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Grün: In der vergangenen Woche hat Innenminister Peter Beuth einen Finanzplanungserlass angekündigt, der von den hessischen Kommunen ausgeglichene Haushalte bis 2017 verlangt. Das bedeutet, dass die hessischen Kommunen auf breiter Front ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen oder wichtige kommunale Dienstleistungen eingeschränkt werden.

Unterfinanzierung Hessischer Kommunen

Die hessischen Kommunen hatten 2013 mit einem Finanzierungsdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro im Vergleich aller deutschen Flächenländer den größten Negativsaldo. Hingegen konnten die Kommunen in vielen Ländern und auch in Deutschland insgesamt Überschüsse erwirtschaften. Neben Hessen hatten die Kommunen nur in drei weitere Flächenländern in der Summe ein kommunales Defizit, das aber deutlich geringer ausfiel als in Hessen. Auch diese Statistik macht deutlich, dass die hessischen Kommunen vom Land massiv unterfinanziert werden.

 
 

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